Am Donnerstag, 4. Juli fand die Fortbildung „Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Welche (neuen) Instrumente für mehr Flexibilität?“ statt. Diese fand im Rahmen des deutsch-französischen Exzellenzzentrums Jean Monnet statt, das von der Universität Straßburg geleitet wird und zu dem auch die Hochschule Kehl und das Euro-Institut gehören. Über zwanzig Teilnehmende und zahlreiche Referent*innen tauschten sich über die Instrumente zur Beseitigung bzw. Überwindung von Hindernissen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus.

Nach einer kurzen Einführung in das Thema der Veranstaltung durch Anne Thevenet und Margot Bonnafous, erläuterte Josha Frey, Präsident des Euro-Instituts, seine Sicht auf die Entwicklungen der Instrumente vom European Cross-border Mechanism (ECBM) über den Aachener Vertrag und der Experimentierklausel bis hin zur Verordnung zur Erleichterung grenzüberschreitender Lösungen (Facilitating Cross-Border Solutions – FCBS). „Seit der Covid-Pandemie [ist] eine gewisse Stagnation im Fortschreiten zu einem gemeinsamen europäischen Lebensraum unter Nutzung der möglichen Synergien [festzustellen]. Dennoch, und gerade deswegen, ist es notwendig, zwar in längeren Zeiträumen zu denken und aus der Vergangenheit zu lernen, aber die Kooperationen nun wieder zügiger weiterzuentwickeln“, so Josha Frey in seiner Rede.

Anschließend stellte Prof. Dr. Frédérique Berrod, Professorin an der Universität Straßburg, folgende Instrumente auf europäischer Ebene vor: INTERREG, die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), FCBS, B-SOLUTIONS und SOLVIT. Die Möglichkeiten des nationalen und verfassungsrechtlichen Rahmens und ein Vergleich zwischen dem deutschen und französischen Rechtsrahmen wurden von Prof. Dr. Michael Frey, Professor an der Hochschule Kehl beleuchtet. Er stellte Mittel und Wege der Möglichkeiten der Rechtsflexibilisierung für eine „Cross border friendly legislation“ vor. Diese umfassten das Völkervertragsrecht, die Öffnungs- und Experimentierklauseln, das Cross Border Impact Assessment, sowie das systematische Monitoring grenzüberschreitend problematischer Rechtsnormen. Danach veranschaulichte Clarisse Kauber, Referentin für Studien des Euro-Instituts, die Folgenabschätzung, die derzeit an verschiedenen Grenzen in Europa im Rahmen des TEIN-Netzwerks zur FCBS-Verordnung durchgeführt wird. Den Abschluss des Vormittagsprogramms bildete der Beitrag von Jean-Luc Sauron, Conseiller d’Etat, Delegierter für Europarecht.

Am Nachmittag konnten die Teilnehmenden mehr über die Instrumente am Oberrhein erfahren. Vertreter*innen verschiedener Institutionen am Oberrhein stellten ihre Arbeit und insbesondere ihre Ansätze zur Überwindung grenzüberschreitender Hindernisse vor:

• Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V.: Jakob THEVIS, stellvertretender Vorstand
• INFOBESTen und Infobest 4.0: Michael GROßER, Referent für Digitalisierung und Wissensmanagement
• Oberrheinkonferenz: Johann CAHUEAU, Deutscher Delegationssekretär, Gemeinsames Sekretariat
• Deutsch-französischer Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit:  Vincent MULLER, Französischer Generalsekretär, Deutsch-französisches Sekretariat
• Euro-Institut: Margot BONNAFOUS, Fortbildungsreferentin

Voller Eindrücke zu den verschiedenen Instrumenten arbeiteten die Teilnehmenden anschließend an einer Checkliste zur Vorbeugung bzw. Überwindung möglicher Hindernisse. Dieser detaillierte Fragenkatalog sowie Steckbriefe zu den oben genannten Instrumenten können Sie hier einsehen.

Die von den Teilnehmenden genannten Beispiele, darunter die unzureichende Anerkennung der Rechtsnormen zum Begleiteten Fahren sowie der Umweltplaketten auf deutscher und französischer Seite, dienten dazu, die Checkliste sowie die verschiedenen Ansätze praxisnah zu beleuchten. Dieser Tag bot Gelegenheit für einen umfassenden Austausch zwischen Vertreter*innen aus Forschung, Praxis und der Politik sowie sogar zweier Studentinnen!

Wir danken allen Referent*innen und allen Teilnehmenden für ihre wertvollen Beiträge sowie für die Mitwirkung an unserem Seminar!

Foto: Euro-Institut