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Euro-Institut
Institut für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Bewährungsüberwachung

Organisiert vom Euro-Institut in Kooperation mit

  • Direction interrégionale des services pénitentiaires de Strasbourg,
  • Bundesministerium der Justiz, DBH-Fachverband für Soziale Arbeit,
  • Strafrecht und Kriminalpolitik,
  • Courage – Sicherheit Fördern e.V.,
  • Bezirksverein für soziale Rechtspflege Kehl,
  • Accord 67

Programm und Dokumentation

Ausgehend von einer Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik wurde vom Rat der Europäischen Union der Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen erarbeitet. Ziel dieses Rahmenbeschlusses ist u.a. die Erleichterung der sozialen Wiedereingliederung einer verurteilten Person, die Verbesserung des Opferschutzes sowie die Erleichterung der Anwendung angemessener Bewährungsmaßnahmen und alternativer Sanktionen auf Straftäter, die nicht im Urteilsmitgliedstaat leben.

Das Euro-Institut bot in Zusammenarbeit mit den oben genannten Kooperationspartnern ein zweitägiges Seminar zu diesem Themenbereich an, bei dem insbesondere die Erfahrungen und die Bedarfe der deutsch-französischen Grenzregion herausgearbeitet wurden. Diese Ergebnisse könnten bei der Umsetzung des zukünftigen Rahmenbeschlusses in das jeweilige nationale Recht Verwendung finden.

 

RAHMENBESCHLUSS DES RATES über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen


26.06.2008


Um die unterschiedlichen Präsentationen aufzurufen, klicken Sie auf den unterstrichenen Titel.

10.30: Begrüßung und Vorstellung der Teilnehmer
Dr. Joachim BECK
, Direktor des Euro-Instituts
Grußwort von André SANCHEZ, Directeur interrégional des services pénitentiaires de Strasbourg
Grußwort von Dr. Pamela KNAUSS, Europäische und multilaterale strafrechtliche Zusammenarbeit,
Bundesministerium der Justiz

 

11.00: Einführung - Grenzregion Kehl-Strasbourg: die besondere Ausgangslage hinsichtlich des Kriminalitätsaufkommens
Beitrag Frank MÜLLER, Direktor des Amtsgerichts Kehl

 

11.15: Der EU-Rahmenbeschluss über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen und alternativen Sanktionen – Hintergründe, Inhalte und weitere Verfahrensschritte

Beitrag Jan MACLEAN, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Brüssel


13.45: Vergleich des rechtlichen Rahmens und der Besonderheiten im Bereich der Bewährungshilfe in Deutschland und Frankreich
Beitrag Alain HAHN, Vice-président chargé des fonctions de juge de l’application des peines, Landgericht Colmar
Beitrag Stefan HEISE, Richter am Amtsgericht , Amtsgericht Kehl - Strafabteilung

 

15.45: Aufbau und Zuständigkeitsverteilung der für die Bewährungshilfe / Wiedereingliederung zuständigen Akteure in Deutschland und Frankreich
Beitrag Michel URBAN, Service pénitentiaire d'insertion et de probation de la Moselle
Beitrag Ulrike JENSEN, DBH-Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik


27.06.2008


9.00: Impulsreferate
Erfahrungen aus der Praxis: Möglichkeiten und Grenzen der Bewährungshilfe im grenznahen Bereich – ausgewählte Problemfelder
Beitrag Ursula CONRAD, Europaanlaufstelle ACCORD 67
Beitrag Ulrike JENSEN, DBH-Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik
Beitrag Michel URBAN, Service pénitentiaire d'insertion et de probation de la Moselle

 

9.45 – 11.15: Arbeit in zwei deutsch-französischen Gruppen
Der EU- Rahmenbeschluss zur Überwachung von Bewährungsstrafen: Chancen und Risiken aus der Sicht der grenzüberschreitenden Praxis
Zielsetzung: Durchführung eines Praxistests des EU-Rahmenbeschlusses durch die anwesenden Experten; Identifikation, Abgleich der deutschen und französischen Sicht, Bewertung möglicher Auswirkungen für die Grenzregion Strasbourg/Kehl

 

Workshop 1: Welche Kriterien sind relevant für die Abgabe von Urteilen und ggf. Bewährungsentscheidungen an einen anderen Mitgliedsstaat? Welche Möglichkeiten bestehen bereits und welche Akteure sind beteiligt?

Moderation: Dr. Susanne MÜLLER, Landgericht Offenburg
Ko-Moderation: Aude WESSBECHER, Ministère de la Justice
Ergebnisse Workshop 1


Workshop 2: Nachfolgeentscheidungen nach der Abgabe (z.B.: Widerruf...) nach Art. 12 des Rahmenbeschlusses

Moderation: Emily TROMBIK, Doktorandin der Soziologie, Laboratoire Cultures et sociétés en Europe
Ko-Moderation: Richter am Amtsgericht Stefan HEISE, Amtsgericht Kehl

Fallstudie von Stefan Heise
Ergebnisse Workshop 2


12.00: Zusammenfassung der Seminarergebnisse - Perspektiven
Daniel VONTHRON, Directeur du service pénitentiaire d'insertion et de probation du Bas-Rhin (DSPIP)
Zusammenfassung von Frank MÜLLER, Direktor des Amtsgerichts Kehl

12.45: Schlusswort und Evaluierung
Dr. Joachim BECK, Direktor des Euro-Instituts

 

Presseartikel

Presseeinladung des Euro-Instituts

Grenzüberschreitende Betreuung von Straffälligen - Kurzbrief der Mitgliedsvereine des Badischen Landesverbandes für Soziale Rechtspflege, Nr. 87, September 2008
Vers une probation européenne - Dernières Nouvelles d'Alsace, 27.06.2008

Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Bewährungsüberwachung - Juli 2008, Ulrike Jensen, DBH-Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Germany and France explore (European) cooperation in probation - CEP, the European Organisation for Probation, 24.07.2008


In Zusammenarbeit mit:

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Bezirksverein für soziale Rechtspflege Kehl
Mitglied des Zusammenschlusses Soziale Rechtspflege Ortenau
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// Fortbildungsprogramm

 
Institut für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Villa Rehfus
Rehfusplatz 11
D-77694 Kehl
Tel. 00 49/7851/7407-0
Fax. 00 49/7851/7407-33
E-Mail: euroinstitut@euroinstitut.org